Keine Gewalt

FÜR EINE HANDLUNGSFÄHIGE JUSTIZ

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Trotz Anspannung und Krisen ist die Kriminalität in unserem Land laut Statistik in den letzten Jahren allmählich gesunken und nur jüngst etwas angestiegen. Eines der großen Probleme unserer Gesellschaft ist aber, dass die Gewaltkriminalität angestiegen ist: Straftaten scheinen brutaler geworden zu sein.

Dagegen muss Vorsorge getroffen werden:

Wir brauchen eine andere Erziehung der Kinder, wir brauchen mehr Sozialarbeit an Schulen, in sozialen Brennpunkten und betroffenen Familien.

Wir werden dagegen mit den Mitteln der Strafverfolgung vorgehen:

, wir werden hetzerische, Gewalt verherrlichende oder drohende Kommunikation in den sozialen Medien stärker verfolgen, wir werden sie in der politischen Auseinandersetzung unterbinden. Gewaltkriminalität werden wir nicht dulden!

Häusliche Gewalt ist ein besonderes Thema, denn Täter und Opfer kennen sich gut und die Strafverfolgung trifft nicht nur Täter, sondern indirekt Beziehungen, Familien und Bekannte. Trotzdem werden wir die Opfer ermutigen, sich Hilfe zu suchen, denn die Beziehungen sind, wenn sie von Gewalt geprägt sind, ohnehin auf Dauer weder zu ertragen, noch hinnehmbar.

Um das mit den Mitteln der Justiz umzusetzen, brauchen wir in der Justiz mehr Personal. Gerichtsverfahren und Strafe müssen der Straftat in geeigneten Fällen möglichst unmittelbar folgen. Wir werden bei Richtern und Staatsanwälten dafür werben, von den Möglichkeiten der Strafprozessordnung mehr Gebrauch zu machen und dafür sorgen, dass sie es personell auch können. Die Justiz muss so ausgestattet sein, dass sie den Rechtsfrieden gewährleisten kann und dass die Rechtsuchenden, wenn sie ihn nicht in einem Schiedsverfahren finden, vor Gericht in wenigen Monaten ein Urteil bekommen können.

Ich stehe für die Wahrung der Bürgerrechte und der Menschenrechte als Freiheitsrechte  –  überall und zu jeder Zeit. Für die Unantastbarkeit der Menschenwürde trete ich ein. Jeder darf auch weiterhin alles sagen, was er will, solange er damit andere nicht herabwürdigt oder das Wertesystem unseres Grundgesetzes infrage stellt. Datenschutz und Verbraucherschutz brauchen wir gerade im Internet.